Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge online des Internet-Portals www.immobilien-on.de der PSM Marburg Ltd., Großseelheimerstraße 37a, 35037 Marburg, nachfolgend „immobilien-on.de" genannt.

§ 1 Allgemeines

„Anzeigenaufträge online“ gemäß der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert den Vertrag über die Publikation einer bzw. mehrerer Werbemittel eines Kunden oder sonstiger Interessenten über das Internet auf www.immobilien-on.de. Für die Abwicklung von Anzeigenaufträgen online sind nur nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen und die aktuelle Preisliste zu verwenden. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden von immobilien-on.de oder weiterer Dritter finden auch dann keine Verwendung, wenn immobilien-on.de diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder die Leistungen ohne Widerspruch erbringt.

§ 2 Anzeigenannahme und Vertragsschluss

Anzeigenaufträge online zwischen immobilien-on.de und dem Kunden werden nur durch eine schriftliche Bestätigung per E-Mail, postalisch oder per Fax gültig, spätestens aber mit der Schaltung der betreffenden Anzeige. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestätigungen gelten rechtlich gesehen als unverbindlich. Sollten Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit der betreffenden Agentur unter Vorbehalt anderslautender Vereinbarungen zustande. Sollte immobilien-on.de bei der Erbringung der angebotenen Dienstleistungen auf Dritte zurück greifen, so sind diese Dritten nicht als Vertragspartner des Kunden anzusehen. immobilien-on.de behält sich das Recht vor, Anzeigenaufträge anzunehmen, abzulehnen und auch nach bestehendem Vertragsabschluss aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlich gelagerten Ursachen zurückzuweisen. Selbiges gilt zudem auch für Anzeigenaufträge online, die nicht von immobilien-on.de vorgenommen, sondern von deren Vertretern oder anderen Annahmestellen vermittelt wurden. Der Kunde besitzt das Recht, über die Ursachen einer Zurückweisung in Kenntnis gesetzt zu werden. Sollte es dem Kunden nicht möglich sein, eine umgestaltete, den Kriterien von immobilien-on.de gemäße Werbung zur Verfügung zu stellen, besitzt der Kunde Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Dienstleistungen. Die Geltendmachung zusätzlicher Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen. immobilien-on.de behält sich zudem das Recht zur eventuellen Verschiebung des Schaltungstermins bedingt durch technische oder andere Umstände vor.

§ 3 Leistungen von immobilien-on.de

Das Volumen der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen resultiert aus dem Anzeigenauftrag online. immobilien-on.de bietet dem Kunden die Gewährleistung einer dem vorherrschenden technischen Standard adäquate, optimierte Wiedergabe der jeweiligen Werbemittel. Dem Kunden ist dabei bewusst, dass es nach dem Stand der bestehenden Technik nicht garantierbar ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu realisieren. Die betreffenden Werbemittel werden auf der vertraglich festgelegten Seite platziert. Sollte keine Festlegung erfolgt sein, wird die Platzierung der Werbemittel nach eigenem Ermessen und bestem Gewissen unter sorgfältiger Berücksichtigung der zu vermutenden Wünsche und Interessen des Kunden durch immobilien-on.de vorgenommen. immobilien-on.de behält sich zudem das Recht vor, die Dienstleistungen zu erweitern, zu ergänzen, zu ändern und zu verbessern. Ein Ausschluss von Wettbewerbern des Kunden ist vom Grundsatz her nicht möglich. Unentgeltlich angebotene Dienstleistungen von immobilien-on.de können zu jedem Zeitpunkt eingestellt oder gegen Entgelt weiter zur Verfügung gestellt werden. Ein Erstattungs-, Minderungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich aus diesem Umstand nicht.

§ 4 Leistungen des Kunden

Der Kunde hat die Sorgfaltspflicht, die relevanten Informationen, Daten, Dateien, die vakanten Zieladressen der einzupflegenden Links und weiteres Material, das für die Schaltung des Anzeigenauftrages online von Relevanz ist, mindestens fünf Werktage vor dem Beginn der Schaltung komplett, fehlerfrei und den vertraglichen Bestimmungen gemäß auf eigene Kosten an immobilien-on.de zu liefern. Der Kunde bietet die Garantie, dass sich das Material für die vertraglich fixierten Zwecke, im Besonderen für die Bildschirmdarstellung im jeweiligen Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Volumen ausreichend eignet. immobilien-on.de übernimmt für das von dem Kunden angelieferte Material keinerlei Haftung und ist vor allem nicht dazu verpflichtet, dieses Material zu archivieren und/oder an den Kunden zurück zu senden. Der Kunde hat die geschaltete Werbung unverzüglich nach deren Schaltung auf deren Richtigkeit zu überprüfen und eventuell vorhandene Fehler binnen drei Werktagen nach der ersten Schaltung bei immobilien-on.de zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Schaltung der Anzeige und die Bedingungen in Bezug auf die Art und Weise der Veröffentlichung als vom Kunden angenommen. Unter Vorbehalt weiterer Vereinbarungen trägt der Kunde die Verpflichtung, die vertraglich fixierten Entgelte gemäß der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste zuzüglich der darauf anfallenden Umsatzsteuer fristgemäß zu bezahlen. Soweit der Kunde die Anlieferungsfristen nicht einhält und der Anzeigenauftrag online dadurch nicht bzw. nicht termingerecht durch immobilien-on.de veröffentlicht werden kann, berührt dieser Umstand nicht den Anspruch von immobilien-on.de auf Zahlung des vertraglich fixierten Entgelts. Der Kunde verpflichtet sich vertraglich, eventuell zu vergebende Passwörter geheim und vertraulich zu behandeln und diese Passwörter umgehend zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls der Verdachtsmoment besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungszustellung durch immobilien-on.de wird in elektronischer Form mit einer adäquaten qualifizierten elektronischen Signatur ausgeführt. Die Rechnungen sind Originale, die durch ihre digitale Signatur vom Finanzamt anerkannt werden. Die Rechnung für die Dienstleistungen, die von immobilien-on.de durchgeführt werden, wird am ersten Erscheinungstag des Anzeigenauftrags online, spätestens jedoch am Ende des laufenden Monats, in dem der Anzeigenauftrag online geschaltet wird, von immobilien-on.de erstellt. Ist eine Vorauszahlung nicht vertraglich fixiert, so ist die Rechnung binnen zehn Werktagen nach der Rechnungsstellung ohne Abzug vom Kunden zu bezahlen. Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist generell möglich und muss in schriftlicher Form erfolgen. Bei Stornierungen, die bis zu 4 Wochen vor der Schaltung des Anzeigenauftrags erfolgen, fallen für den Kunden keine Stornogebühren an. Wird die Stornierung in schriftlicher Form eine Woche vor Schaltung des Anzeigenauftrags beantragt, so fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % an, spätere und während der bereits laufenden Schaltung des Anzeigenauftrags beantragte Stornierungen werden pauschal mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % des Netto-Buchungsvolumens des betreffenden Anzeigenauftrags von immobilien-on.de in Rechnung gestellt. Bis zum Datum der Stornierung durch immobilien-on.de gelieferte Seitenkontakte werden zudem zusätzlich berechnet. Bei einem Zahlungsverzug des Kunden oder einer Stundung der offenen Rechnungsbeträge werden von immobilien-on.de Verzugszinsen und Einziehungskosten in Rechnung gestellt. Dabei behält sich immobilien-on.de eine eventuelle Geltendmachung eines höheren Schadens vor. Bei einem durch den Kunden verursachten Zahlungsverzug behält sich immobilien-on.de das Recht vor, die Ausführung und/oder die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrags bis zur endgültigen Zahlung zurück- bzw. einzustellen. Eine Änderung der Preisliste, die die Anzeigenpreise definiert, behält sich immobilien-on.de ausdrücklich vor. Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung von immobilien-on.de veröffentlichte Preisliste. In Bezug auf von immobilien-on.de bestätigte Anzeigenaufträge sind Preisänderungen nur dann gültig, wenn sie von immobilien-on.de mindestens einen Monat vor Beginn des Anzeigenauftrags angekündigt werden. Sollte eine Preiserhöhung erfolgen, besitzt der Kunde das Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Dieses Recht muss der Kunde binnen fünf Werktagen nach Erhalt der Information über die Preiserhöhung geltend machen. Anzeigenvermittler sowie Werbeagenturen haben die Verpflichtung, sich in ihren Verträgen, Angeboten und Abrechnungen mit Dritten an die aktuell gültigen Anzeigenpreise von immobilien-on.de zu halten. Die Kosten für die Konzeption und Realisation von Grafiken, Werbemitteln und/oder Anzeigentexten sind in den gültigen Anzeigenpreisen nicht enthalten.

§ 6 Haftung

immobilien-on.de haftet für Schadenersatz nur dann, wenn ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Haftung von immobilien-on.de und/oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz, vor allem auf Grund von Verzug oder Nichterfüllung der vertraglich fixierten Vereinbarungen, Schlechterfüllung oder unauthorisierter Handlungsweise besteht nur bei der Verletzung von primären Pflichten. Diese primären Pflichten umfassen die Pflichten, auf deren Erfüllung sich der Kunde in besonderem Maße verlassen durfte. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit seitens immobilien-on.de ist auf den üblicherweise in ähnlich gelagerten Fällen zu prognostizierenden Schaden begrenzt. immobilien-on.de übernimmt keine Haftung bei technischen Ausfällen und/oder für Ausfälle, die nicht im Einflussbereich von immobilien-on.de liegen. immobilien-on.de kann nur für direkte Schäden haftbar gemacht werden, nicht aber für indirekte Schäden und/oder einem entgangenen Gewinn, losgelöst davon, ob diese Schäden bei dem Kunden selbst oder bei Dritten entstehen. Der Höhe nach haftet immobilien-on.de keinesfalls für einen höheren Schadensbetrag als in Höhe des von dem Auftraggeber zu zahlenden Netto-Rechnungsbetrags. Alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen immobilien-on.de verjähren nach sechs Monaten ab Beginn des Schadens. Der Kunde von immobilien-on.de trägt die Verantwortung für die zu platzierende Werbung. Er haftet in besonderem Maße dafür, dass die zu platzierende Werbung den gültigen presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Kunde erklärt, dass er in Bezug auf sämtliche zur Verbreitung notwendigen Nutzungsrechte wie Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und weitere Rechte an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videobänder) als Inhaber anzusehen ist oder die Rechte daran ordnungsgemäß erworben hat. Der Kunde befreit immobilien-on.de von allen Ansprüchen Dritter, die aus der teilweisen oder kompletten Ausführung des Anzeigenauftrages resultieren können.

§ 7 Schlussbestimmung

Änderungen, Erweiterungen sowie Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden müssen in schriftlicher Form fixiert werden, um wirksam werden zu können. Dies gilt ebenso für eine Änderung, Erweiterung oder Ergänzung der Schriftformklausel. Der erforderlichen Schriftform kann auch durch die Übermittlung per Fax, per E-Mail oder durch andere elektronische Medien genügt werden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder partiell unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dieser Umstand keinesfalls die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck der betreffenden Vereinbarung adäquate oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die der Kunde und immobilien-on.de zur Realisation desselben wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie um die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gewusst hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitfälle ist der Firmensitz von immobilien-on.de, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist oder der Kunde bei der Erhebung einer Klage keinen festen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat. Es gilt das fixierte formelle und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.